Aktuelles

EUGH kippt auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der EUGH hat heute ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in England und Schweden gefällt. Wegen der grundsätzlichen Anwendung des Europarechts auf solche Regelungen hat das Urteil des EUGH auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Weiterer Schriftsatz zur Vorratsdatenspeicherung
Mit einem weiteren Schriftsatz habe ich vor allem auf die Auswirkungen der Fluggastdatenspeicherung auf die Überwachungsgesamtrechnung hingewiesen. Weiterlesen

...täglich grüßt das Murmeltier (Vorratsdatenspeicherung)
Seit dem 18. Dezember 2015 ist sie wieder da! Die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt jetzt anders, nämlich "Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" und ist weiterhin nicht nur das alte Ungeheuer, sondern noch viel präziser als die letzte Fassung. Am 28. November 2016 habe ich im Auftrag von 23 Beschwerdeführer*innen in Karlsruhe erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor. Heute habe ich in einem Referat vor Bundestagsabgeordneten und Journalisten ein vorläufige Bewertung abgegeben:

Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.

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Vorratsdatenspeicherung in den Frankfurter Bibliotheken
Wer sich kein Internet leisten kann, braucht auch keine Privatsphäre, dachten sich Frankfurter Magistratsherren und ließen für 90 Tage das gesamte Leseverhalten an den Internetleseplätzen protokollieren.

Die -inzwischen aufgelöste- Frankfurter Ratsfraktion der Piraten hat mir hierzu einen Gutachtenauftrag erteilt. Das Gutachten ist hier zu finden. Weiterlesen

Sondervotum zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
Mit Urteil vom 11.04.2014 hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt. Meine abweichende Auffassung gebe ich hier wieder: Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung Ade?
Auswirkungen des EUGH-Urteils vom 08. April 2014 zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung- Weiterlesen

EUGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
Im Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der Generalanwalt am 12. Dez. 2013 die Schlussanträge stellen. Mit einer Entscheidung des EUGH ist im Jahre 2014 zu rechnen. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der Bestandsdatenspeicherung
Am 1. Juli habe ich im Auftrag von zwei Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften zur sog. Bestandsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weiterlesen

Stellungnahme zur Bestandsdatenauskunft

Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NW hat einen Initiativantrag zur TKG-Änderung zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Hier ist mein Gutachten zur Hauptausschusssitzung des Landtages am 18.04.2013. 

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Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren
Vortrag gehalten beim 37. Strafverteidigertag in Freiburg (09.03.2013) Weiterlesen

Gewerbeauskunft Zentrale - jetzt Geld zurückfordern
Endlich hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden: Die Auftragsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale führten nicht zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss. Weiterlesen

Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben

 Vodafone speichert nach den Ermittlungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Telefonverbindungsdaten bis zu 210 Tage nach Beednigung der Verbindung.

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Die Landesverfassungsbeschwerde in Berlin
Vortrag gehalten am 13.06.2012 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Weiterlesen

Fehlalarm bei netzpolitik.org
 Der einflußreiche BLOG netzpolitik.org meldete am 19.04.2012:
"Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing" Weiterlesen

Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Nachdem das Abgeordnetenhaus mich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin  gewählt hatte, wurde ich gestern vom Parlamentspräsidenten vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde. Weiterlesen

Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin - 06.03.2012
Heute wurde ich zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin nominiert... Weiterlesen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung II
Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, persönliche Daten von Telefon- und EMailboxinhabern zu speichern teilweise stattgegeben.
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Abofalle Gewerbeauskunft-Zentrale
Mit einem amtlich aussehenden Schreiben der "Gewerbeauskunft-Zentrale" werden viele Gewerbetreibende aufgefordert, ihre Branchendaten zu überprüfen und bestätigen. In Wahrheit wird damit ein Zweijahresvertrag für ein Internetportal abgeschlossen.
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Verfassungsbeschwerde ELENA erledigt
Rücknahme der ELENA-Verfassungsbeschwerde am 02.12.2011 Weiterlesen

Bundesrat: ELENA war verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
ELENA, das beendete Verfahren zur Speicherung des Einkommens aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ist praktisch beendet. Spät, aber dafür deutlich hat der Berichterstatter des Landes Hessen im Bundesrat unsere Verfassungsbeschwerde bestätigt... Weiterlesen

Bundesrat enthüllt neuen Datenskandal beim ELENA-Verfahren
Rentenversicherung speichert Daten von ca. 120.000 Richtern, Beamten und Soldaten.
"Weitere Datenspeicherungen sind nicht ausgeschlossen."
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ELENA und kein Ende?
Werden nicht alle ELENA-Daten gelöscht? Weiterlesen

Ende des ELENA-Verfahrens

Chronik eines angekündigten Todes

ELENA wird dritter Klasse beerdigt

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Kriterien für demokratisches eGovernment
Der Arbeitskreis eGovernment stellt nach dem Scheitern von ELENA Forderungen für künftige Projekte des eGovernment auf. Weiterlesen

elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich
Offener Brief an Ministerin von der Leyen und Minister Rösler.
Bitte ELENA nicht wiederholen! Weiterlesen

Das Ende des ELENA-Verfahrens ?!
Ist das ELENA-Verfahren beendet?
Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
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Neue Welle der ELENA-Verweigerung
Hessischer Rundfunk eröffnet neue Runde der ELENA-Verweigerung.
Der SWR schließt sich an.

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Vorratsdatenspeicherung - neuer Schriftsatz zur Bestandsdatenspeicherung
Die Verfassungsbeschwerde I zur Vorratsdatenspeicherung - der in § 95 TKG geregelten Bestandsdatenspeicherung - ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 gibt Anlass, zu der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde weitervorzutragen. Weiterlesen

Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird.
ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt. Weiterlesen

Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig?
Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt? Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz
30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen... Weiterlesen

ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden.... Weiterlesen

Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt. Weiterlesen

Vollmachten für die Elena-Verfassungsbeschwerde bis Montag, 29.03.2010 einreichen
Der FoeBud e.V. in Bielefeld sammelt die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein. Trotz der riesigen logistischen Herausforderung ist es möglich, die Vollachten noch bis zum 20.03.2010 dort einzureichen. Weiterlesen

Unternehmen Online hilft Kosten sparen und Buchhaltung aktualisieren
Buchhaltung im Internet und Benutzung sicherer Verbindungen führt zu ganz neuen Möglichkeiten für meine Mandanten. Weiterlesen

Plicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten
Der BGH hat mit seiner "Halzband"-Entscheidung die Pflicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten statuiert. Weiterlesen