Aktuelles

Vorratsdatenspeicherung - neuer Schriftsatz zur Bestandsdatenspeicherung 19.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde I zur Vorratsdatenspeicherung - der in § 95 TKG geregelten Bestandsdatenspeicherung - ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 gibt Anlass, zu der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde weitervorzutragen. Weiterlesen
Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird. 22.06.2010
ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt. Weiterlesen
Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig? 22.06.2010
Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt? Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz 22.06.2010
30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen... Weiterlesen
ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt 22.06.2010
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden.... Weiterlesen
Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung 22.06.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt. Weiterlesen
Vollmachten für die Elena-Verfassungsbeschwerde bis Montag, 29.03.2010 einreichen 22.06.2010
Der FoeBud e.V. in Bielefeld sammelt die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein. Trotz der riesigen logistischen Herausforderung ist es möglich, die Vollachten noch bis zum 20.03.2010 dort einzureichen. Weiterlesen
Unternehmen Online hilft Kosten sparen und Buchhaltung aktualisieren 22.06.2010
Buchhaltung im Internet und Benutzung sicherer Verbindungen führt zu ganz neuen Möglichkeiten für meine Mandanten. Weiterlesen
Plicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten 22.06.2010
Der BGH hat mit seiner "Halzband"-Entscheidung die Pflicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten statuiert. Weiterlesen