Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird.
ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt.
Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig?
Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt?
Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz
30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen...
ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden....
Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt.
