Kanzlei Starostik Berlin

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor. Heute habe ich in einem Referat vor Bundestagsabgeordneten und Journalisten ein vorläufige Bewertung abgegeben:

Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.

Vorratsdatenspeicherung in den Frankfurter Bibliotheken

Wer sich kein Internet leisten kann, braucht auch keine Privatsphäre, dachten sich Frankfurter Magistratsherren und ließen für 90 Tage das gesamte Leseverhalten an den Internetleseplätzen protokollieren.

Die -inzwischen aufgelöste- Frankfurter Ratsfraktion der Piraten hat mir hierzu einen Gutachtenauftrag erteilt. Das Gutachten ist
hier zu finden.

Sondervotum zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Mit Urteil vom 11.04.2014 hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt. Meine abweichende Auffassung gebe ich hier wieder:

Vorratsdatenspeicherung Ade?

Auswirkungen des EUGH-Urteils vom 08. April 2014 zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung-

EUGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

Im Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der Generalanwalt am 12. Dez. 2013 die Schlussanträge stellen. Mit einer Entscheidung des EUGH ist im Jahre 2014 zu rechnen.