Stellungnahme zur Bestandsdatenauskunft
Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NW hat einen Initiativantrag zur TKG-Änderung zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Hier ist mein Gutachten zur Hauptausschusssitzung des Landtages am 18.04.2013.
Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren
Vortrag gehalten beim 37. Strafverteidigertag in Freiburg (09.03.2013)
Gewerbeauskunft Zentrale - jetzt Geld zurückfordern
Endlich hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden: Die Auftragsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale führten nicht zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss.
Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben
Vodafone speichert nach den Ermittlungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Telefonverbindungsdaten bis zu 210 Tage nach Beednigung der Verbindung.
Die Landesverfassungsbeschwerde in Berlin
Vortrag gehalten am 13.06.2012 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
