Fehlalarm bei netzpolitik.org
Der einflußreiche BLOG netzpolitik.org meldete am 19.04.2012:
"Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing"
Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Nachdem das Abgeordnetenhaus mich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt hatte, wurde ich gestern vom Parlamentspräsidenten vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde.
Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin - 06.03.2012
Heute wurde ich zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin nominiert...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung II
Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, persönliche Daten von Telefon- und EMailboxinhabern zu speichern teilweise stattgegeben.
Abofalle Gewerbeauskunft-Zentrale
Mit einem amtlich aussehenden Schreiben der "Gewerbeauskunft-Zentrale" werden viele Gewerbetreibende aufgefordert, ihre Branchendaten zu überprüfen und bestätigen. In Wahrheit wird damit ein Zweijahresvertrag für ein Internetportal abgeschlossen.
