Aktuelles

Verfassungsbeschwerde ELENA erledigt	02.12.2011
Rücknahme der ELENA-Verfassungsbeschwerde am 02.12.2011 Weiterlesen
Bundesrat: ELENA war verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung	30.11.2011
ELENA, das beendete Verfahren zur Speicherung des Einkommens aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ist praktisch beendet. Spät, aber dafür deutlich hat der Berichterstatter des Landes Hessen im Bundesrat unsere Verfassungsbeschwerde bestätigt... Weiterlesen
Bundesrat enthüllt neuen Datenskandal beim ELENA-Verfahren	07.11.2011
Rentenversicherung speichert Daten von ca. 120.000 Richtern, Beamten und Soldaten. "Weitere Datenspeicherungen sind nicht ausgeschlossen." Weiterlesen
ELENA und kein Ende?	05.11.2011
Werden nicht alle ELENA-Daten gelöscht? Weiterlesen
Ende des ELENA-Verfahrens	04.11.2011
Chronik eines angekündigten Todes ELENA wird dritter Klasse beerdigt Weiterlesen
Kriterien für demokratisches eGovernment	09.10.2011
Der Arbeitskreis eGovernment stellt nach dem Scheitern von ELENA Forderungen für künftige Projekte des eGovernment auf. Weiterlesen
elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich	21.07.2011
Offener Brief an Ministerin von der Leyen und Minister Rösler. Bitte ELENA nicht wiederholen! Weiterlesen
Das Ende des ELENA-Verfahrens ?!	07.11.2011
Ist das ELENA-Verfahren beendet? Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Weiterlesen
Neue Welle der ELENA-Verweigerung	19.07.2011
Hessischer Rundfunk eröffnet neue Runde der ELENA-Verweigerung. Der SWR schließt sich an. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung - neuer Schriftsatz zur Bestandsdatenspeicherung	19.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde I zur Vorratsdatenspeicherung - der in § 95 TKG geregelten Bestandsdatenspeicherung - ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 gibt Anlass, zu der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde weitervorzutragen. Weiterlesen
Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird.	09.10.2011
ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt. Weiterlesen
Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig?	22.06.2010
Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt? Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz	22.06.2010
30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen... Weiterlesen
ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt	22.06.2010
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden.... Weiterlesen
Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung	22.06.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt. Weiterlesen
Vollmachten für die Elena-Verfassungsbeschwerde bis Montag, 29.03.2010 einreichen	22.06.2010
Der FoeBud e.V. in Bielefeld sammelt die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein. Trotz der riesigen logistischen Herausforderung ist es möglich, die Vollachten noch bis zum 20.03.2010 dort einzureichen. Weiterlesen
Unternehmen Online hilft Kosten sparen und Buchhaltung aktualisieren	22.06.2010
Buchhaltung im Internet und Benutzung sicherer Verbindungen führt zu ganz neuen Möglichkeiten für meine Mandanten. Weiterlesen
Plicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten	22.06.2010
Der BGH hat mit seiner "Halzband"-Entscheidung die Pflicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten statuiert. Weiterlesen