Aktuelles
Neue Welle der ELENA-Verweigerung |
| 19.07.2011 |
Viele glauben, das ELENA-Verfahren sei ausgesetzt, nachdem der BundeswirtschaftsministerBack
dies angekündigt hatte. Doch zur Aussetzung des Verfahrens muß das Gesetz geändert
werden. Bisher gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf im Bundestag hierzu.
Weil die Politik außer Ankündigungen nichts tut, läuft das Verfahren voll weiter.
... und die Kritik an diesem Verfahren auch. Mittlerweile verlassen sich angesehene
Institutionen nicht alleine auf die Macht des Wortes, sondern setzen ihre Kritik in
die Tat um, sie verweigern die Einlieferung von ELENA-Daten.
In einer gemeinsamen Aktion haben der Intendant, der Personalrat und die im
Hessischen Rundfunk vertretenen Gewerkschaften einen Protestbrief an
Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Bundesdatenschutzbeauftragten Dr. Schaar
gesandt. Sie kündigen an, keine Daten der Arbeitnehmer im ELENA-Verfahren zu
übermitteln.
Die Weigerung wird auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ELENA gestützt
ebenso wie auf die Defizite im Vollzug des Verfahrens. Das Auskunftsverfahren, mit
dem ab dem 01.01.2012 die Einkommensdaten der Arbeitnehmer abgefragt werden sollen,
ist dadurch unmöglicih geworden, dass die erforderlichen Chipkarten wieder abbestellt
wurden.
Die Kostenreduzierung durch ELENA ist in das genaue Gegenteil verkehrt worden. Die
Arbeitgeber haben jetzt Mehrkosten durch die Datenübermittlung an die zentrale
Speicherstelle und müssen weiterhin auf unabsehbare Zeit Bescheinigungen in
Papierformat erstellen. Der HR bezieht sich in seiner Kritik ausdrücklich auf die
Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom 19.10.2010, in der der Deutsche Städtetag
ausführt, dass das ELENA-Gesetz für die Bürger unzumutbar ist und für die Kommunen
verwaltungstechnisch nicht ausführbar.
Den Protestbrief des HR finden Sie hier.
Wie aus Kreisen des HR berichtet wurde, hat der SWR sich der Datenverweigerung
angeschlossen.
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